Archiv nach Autoren
Kritik an Polizeieinsatz als rassistisch = Beleidigung?
PRESSEMITTEILUNG Hauptverhandlung im Kriminalgericht Moabit am 18.5.2011: Kritik an Polizeieinsatz als rassistisch = strafbare Beleidigung? Am Mittwoch, den 18.5.2011, steht der 47-jährige Berliner Brian J. vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil er gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze wegen Beleidigung von Polizeibeamten Einspruch eingelegt hat. Meinem Mandanten, der unter anderem in dem demokratischen „Bündnis Mitte gegen […]
Volksverhetzung: Interview mit Eberhard Schultz
Eberhard Schultz erzählt, warum er Sarrazin verklagt und was die Zivilgesellschaft
tun kann, im:
Newsletter des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V. vom Mai 2011: Leben nach Migration.
PM zu den Vorwürfen gegen Professor Dr. Heinrich Fink
PRESSEMITTEILUNG
zu den Vorwürfen gegen Professor Dr. Heinrich Fink anlässlich der Gedenkveranstaltung in Bergen Belsen am 17.4.2011: die angeblichen Beweise für seine Stasi-Tätigkeit existieren nicht – im Gegenteil!
Marwa El-Sherbinys Familie kämpft weiter
Marwa El-Sherbinys Familie kämpft weiter für Gerechtigkeit, gegen Rassismus Das Oberlandesgericht Dresden muss über den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage und Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Richter des Landgerichts wegen fahrlässiger Tötung entscheiden – die Staatsanwaltschaft Dresden über eine neue Strafanzeige gegen den Mörder wegen Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften u. a. Hier meine Pressemitteilung vom […]
Strafanzeige gegen Sarrazin
Azize Tank und Gün Tank erstatten Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung u. a. Am 27.08.2010 wurde die Strafanzeige und -antrag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht und umfangreich begründet. Sie ist inzwischen auch registriert. Text der Strafanzeige Presseerklärung Wie kann die Strafanzeige unterstützt werden? Zur weiteren Entwicklung der Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin: Pressemitteilung Will die […]
Revisions-Hauptverhandlung gegen palästinensischen Demonstranten
Revisions-Hauptverhandlung gegen palästinensischen Demonstranten am Dienstag, den 7. September 2010 im Berliner Kammergericht Am morgigen Dienstag findet die Hauptverhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom März des Jahres statt. Darin war der Kinderkrankenpfleger Issa H. in zweiter Instanz von den Vorwürfen der Volksverhetzung, öffentlichen Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen […]
Familienvater erneut wegen Körperverletzung vor Gericht
Am Montag, den 26. April 2010, beginnt vor dem Potsdamer Landgericht das Berufungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Musa E. Dem 47-jährigen Familienvater wird vorgeworfen, einen jungen Mann vor seiner Wohnungstür mit einem Tischbein geschlagen und verletzt zu haben. Zuvor hatte eine Gruppe Jugendlicher die kurdische Familie rassistisch beleidigt und gedroht, in die Wohnung einzudringen. Im […]
Merkt denn niemand etwas?
Den „Tod eines Staatsfeindes“ verkündet in großer Aufmachung die sich gern als linksliberal bezeichnende Frankfurter Rundschau und widmet dem „Thema des Tages“ in der Wochenendausgabe vom 8./9.08 gleich mehrere Seiten. „Wurde die Liebe ihm zum Verhängnis?“ fragen sich Karl Grobe und Kollegen im Hauptartikel zum Tode des „Top-Terroristen“ Baitullah Mehsud, der sich im Zimmer seiner […]
Rot schlimmer als Braun?
Der schwarz-gelbe Kampf gegen Extremismus ist eröffnet. Wer den unsäglichen Versuch vieler bundesdeutscher Politiker, aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls, den »DDR-Unrechtsstaat« mit dem faschistischen NS-Regime auf eine Stufe zu stellen, für eine vorübergehende Erscheinung des politischen Sonntags-Geschäfts hielt, sollte sich eines Besseren belehren lassen … Beitrag für die Antifa, Zeitschrift der VVN/BdA, 3-4/2010, Seite […]