Archiv nach Autoren
– Pressemitteilung zu aktuellen Gerichtsverfahren sowie anderen Menschrechtsanwalts-Aktivitäten
Inge Höger, MdB ./. H. Broder u. WeltN24 am 10.11.2016 LG Berlin Hauptverhandlung gegen Ayfer H. wegen Verleumdung von Polizisten, LG Berlin 15.11.2016 Fortsetzung Hauptverhandlung gegen Sprecherin der FRIKO 18.11.2016 u.a.
– Presse-Echo
Ohrfeige für Ordnungshüter Oranienplatz-Aktivistin vor Gericht Das Verfahren gegen die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten wird eingestellt. Richter glaubte Zeugen nicht. Zum vollständigen TAZ-Artikel: http://www.taz.de/!5351135/
– 3 Strafverfahren mit politischem Hintergrund
Hauptverhandlungstermine am 2., 3. und 4. November 2016 Halil Z. steht am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung, weil er an den Protesten gegen die Schließung und Zwangsräumung des antirassistischen Kulturzentrums Allmende e.V. Kottbusser Damm am 26.3.2015 teilgenommen und gegen den brutalen Polizei-Einsatz, bei dem eine Demonstrantin bewusstlos geschlagen […]
– antimuslimischer Rassismus in der Arbeitswelt
Fachtagung in Bremen im DGB Haus am 16.11.2016 Veranstalter: ADA/Antidiskrimminierung in der Arbeitswelt Auf der Tagung werde ich zum Thema antimuslimischen Rassismus referieren und will eine Art Werktstattgespräch zu der kritischen Falldokumentation von instituionellem Rassismus führen, an der ich seit längerem sitze. Zum Flyer der Veranstaltung: flyer-fachtagung-antimuslimischer-rassismus
– UN-Sozialpakt und Stiftungsjubiläum
Jahresveranstaltung der Stiftung Soziale Menschenrechte und Partizipation zum Thema „50 Jahre UN-Sozialpakt“ am kommenden Dienstag, den 25.10.2016 ab 18 h im Rathaus Charlottenburg. Zur Einladung mit ausführlichem Programm: einladung-2016
Geheimdienst-Tribunal
„Geheimdienst vor Gericht“, am Samstag, den 22.10.2016 um 14 bis 15:30 h, Hörsaal 2093, Podikumsdiskussion in der Humboldt Universität: die Humanistische Union lädt ein in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club. Ich werde dort zum Thema „BND Klagestrategien“ über unsere Strafanzeige gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Chaos Computer Club […]
– Marokko zum »sicheren Herkunftsland« erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der Regierung Marokkos sofort freigelassen wird.
(Hinweis: Wir haben diese Pressemitteilung auch an die Bundestagsparteien geschickt mit der Bitte um Intervention und Stellungnahme.) Papst Franziskus hatte noch die traditionelle Messe zu Gründonnerstag genutzt, um zwölf Asylbewerbern, unter anderem aus Syrien und Afrika, in der größten Flüchtlingsunterkunft Italiens symbolisch die Füße zu waschen und erneut den weltweiten Friedenswillen, die Geschwisterlichkeit aller Menschen […]
– Endgültiger Erfolg gegen die Ausweisung des angeblichen ägyptischen „Hasspredigers“ nach 10 Jahren Gerichtsverfahren durch alle Instanzen!
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen am 15.12.2015 nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht erneut über die Berufung der Stadtgemeinde Bremen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 verhandeln und Beweis erheben wollte, hat die Stadtgemeinde überraschenderweise das Rechtsmittel zurückgenommen. Dadurch dürfte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausweisung aus dem Jahre 2005 endlich rechtskräftig werden. Jetzt müssen Schadensersatzansprüche […]
– Ende der freien Advokatur durch Einflussnahme des Verbandes der Unternehmensjuristen?
Öffentliche Verhandlung des Anwaltsgerichtshof über Anfechtung der Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin: Ort: Kammergericht, Elßholtzstraße 30-33, 10781 Berlin, Saal 469 (4. Etage); Datum: 09.12.2015, 11.30 Uhr Hinweis: Der Termin am 9.12. konnte nicht durchgeführt werden, weil das Anwaltsgericht versehentlich den Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer nicht geladen hatte, was erst im Termin festgestellt wurde. NEUER […]
Presse-Echo: Tank gegen NPD
Zu dem Erfolg von Azize Tank berichteten am 14. und 15.12.2015 : rbb: Azize Tank weist NPD gerichtlich in die Schranken Neues Deutschland: Schlappe für Berliner NPD jungeWelt: Verbot für rechte Hetzbriefe