Archiv nach Autoren
Professor Dr. Heinrich Fink, Bundestagsabgeordneter a. D., aus Berlin und VVN-BdA-Ehrenvorsitzender setzt sich weiter vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr
Die mündliche Verhandlung fand am 2. Juli in Anwesenheit des Mandanten und den Vertretern von Innenministerium, Verfassungsschutz und Landesanwaltschaft statt. Der Mandant hat auf Fragen des Gerichts weitere Erklärungen zu Protokoll abgegeben. Ich habe die angekündigten Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nach Beratung stattgegeben hat. Im Herbst werden also in einem weiteren Verhandlungstermin die beiden […]
Fernando Gonzalez‘ Dank im Namen der aus US Haft entlassenen fünf Kubaner für die Unterstützung aus Deutschland – die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba muss auch zu einem Neuanfang in Europa führen
Im Laufe der Woche haben wir Gespräche mit verschiedenen Persönlichkeiten und Institutionen in der Hauptstadt Kubas führen können, an erster Stelle möchten wir die mit Mariella Castro, Abgeordnete der kubanischen Nationalversammlung und Direktorin des nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) und Tochter des amtierenden Staatspräsidenten Raul Castro, so wie mit Fernando Gonzalez, dem stellvertretenden Direktor […]
Nach der Freilassung aller fünf Kubaner aus US-Haft muss die Blockade beendet und eine Lösung für Guantanamo gefunden werden
Eine Woche nach dem internationalen Tag der Menschenrechte schlug die »Breaking News« von der Freilassung der Cuban5 weltweit »wie eine Bombe ein« – selbst die FAZ titelte mit: US-»Blockade Politik gescheitert« Ein halbes Jahr nach der Teilnahme an der internationalen Tagung zur Freilassung der Cuban 5 in Washington mit Besuchen bei einer größeren Zahl von Kongressabgeordneten […]
Geheimdienst vor Gericht – VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Fink setzt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr
Die Verhandlung findet am 2. Oktober 2014 um 14 Uhr in München, Bayerstraße 30, Sitzungssaal 6 im Erdgeschoss statt. ERGEBNIS DER VERHANDLUNG: Im Termin am 02.10.2014 wurde mehr als zwei Stunden verhandelt und vom Vorsitzenden deutlich gemacht, dass die Gegenseite, also letztlich der Verfassungsschutz, die Beweislast für die von dem Mandanten bestrittenen Äußerungen und Behauptungen […]
Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt am 30.09.2014 zum zweiten Mal über die Ausweisung eines angeblichen „Hasspredigers“ im Jahre 2005: Gerechtigkeit nach 9 Jahren?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) muss zum zweiten Mal über die Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 durch die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Ausländeramt, entscheiden. Bereits im Januar 2013 hatte das OVG nach stundenlanger Verhandlung mit elf Beweisanträgen des Vertreters des Innensenators die Berufung der Stadtgemeinde zurückgewiesen und die Revision […]
Aktuelle Enthüllungen im NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige
Die aktuellen Enthüllungen in NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen. Heute Vormittag haben wir […]
Cuban 5 – internationales Presseecho
Zu dem internationalen Treffen „Fünf Tage für die Cuban 5“ in Washington DC, das im Juni zum dritten Mal stattfand und die sofortige Freilassung der fünf in den USA inhaftierten Kubanern fordert, gab es international Meldungen. Das Bild und der vollständige Bericht des Radio Voice of Russia US finden sich auch auf dessen Homepage. Hier […]
Gedenken an die Ermordnung von Marwa Elsherbiny im Landgericht Dresden vor 5 Jahren
Am 01.07.2014 fanden wie jedes Jahr Gedenkveranstaltungen an die Ermordung von Marwa Elsherbiny in Landgericht Dresden statt, an der ich als Rechtsanwalt der Familie teilgenommen habe. Das Interesse ist nach wie vor groß. Der Zentralrat der Muslime hat beschlossen, den 01.07. jeden Jahres als Tag des „antimuslimischen Rassismus“ zu begehen. Die Iniativen vor Ort fordern […]
Polizeibeamter geht gegen Freispruch von Eliana B. in Berufung
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf. Hier geht’s zur Presseerklärung Der Polizeibeamte hielt Frau Eliana B. auf dem Schulweg mit ihrer siebenjährigen Tochter wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gewaltsam fest, ohne sich als Polizeibeamter zu erkennen zu geben. Zudem suchte er […]
»Fünf Tage für die Cuban 5« in Washington DC
Hunderte aus über dreißig Ländern aktiv für eine baldige Freilassung der letzten drei der Cuban 5 (pdf der Berichts) In einem ersten Bericht vom internationalen Treffen in Washington, das im Juni zum dritten Mal stattfand, fassen die beiden TeilnehmerInnen aus Deutschland – die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Fraktion DIE LINKE) und Rechtsanwalt Eberhard Schultz, Berlin, Vorstandsmitglied […]