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Bundestagsabgeordnete Azize Tank gegen die NPD
Pressemitteilung vom 08. Oktober 2013 Das Landgericht Berlin verbietet dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD, die Bundestagsabgeordnete Azize Tank zur Ausreise/ zum „Heimflug“ aufzufordern und den Brief an Berliner Wahlkandidaten zu verbreiten sowie zu behaupten, sie hätte sich „vielleicht sogar strafbar gemacht“. Hier gehts zur ausführlichen Pressemitteilung_LG Berlin vom 8.10.13
Azize Tank geht gegen die NPD vor
Azize Tank, Wahlkandidatin zur Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE und frühere Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf erstattet Strafanzeige gegen den NPD Landesvorstand und fordert den Wahlkampfleiter zum Einschreiten gegen die rassistische Hetze der NPD auf. Mit Anwaltschreiben vom 16. September 2013 habe ich namens und im Auftrag von Azize Tank, Migrationsbeauftragte a. D., und Wahlkandidatin zur Bundestagswahl Strafanzeige […]
Strafanzeige erstattet gegen die Mitglieder der Bundesregierung
wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsverbrechen durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der LINKEN Mit Schriftsatz vom 30.08.2013 haben wir namens und im Auftrag von MdB Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, und weiteren 13 Bundestagsabgeordneten, Strafanzeige erstattet gegen den Bundesminister […]
aktuelle Termine (Auszug aus dem MRA-Newsletter August 2013)
Neues vom Rechtsstaat, den Geheimdiensten, „Islamisten“, vom institutionellen Rassismus und sozialen Menschenrechten Hier gelangen Sie zum kompletten MRA-Newsletter August 2013 Das ungewöhnliche Format ergibt sich aus den diversen Tätigkeitsbereichen: Neben meiner Teilzeit-Beschäftigung als Menschenrechtsanwalt im (Un-)Ruhestand bin ich bekanntlich Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie hin und wieder auch als Referent/Schriftsteller aktiv; außerdem realisiere […]
Das Vereinsverbot des Bundesministers des Inneren von „DawaFFM“ auf dem Prüfstand beim Bundesverwaltungs-gericht: zeitnahe Entscheidung über den Eilantrag zu erwarten
Mit Schriftsatz vom 15.07.2013 habe ich nach Einsicht in die Verwaltungsakte und Rücksprache mit den Mandanten dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausführlich dargelegt, warum die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.02.2013 aufzuheben und dem Eilantrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben ist.
Nach dem Machtwort des UN-Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung (CERD): Bundesregierung und die Berliner Justiz müssen „ihre Hausaufgaben machen“ und dafür sorgen, dass Dr. Thilo Sarrazin strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.
Noch in dieser Woche wird die englische Übersetzung des Sachverhalts in englischer Sprache beim UN-Ausschuss (CERD) in Genf eingereicht, da dieser die für die bereits im Mai von mir übersandte Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Sarrazin angefordert hat. Die rassistischen Thesen des früheren Sozialsenators und Bundesbänkers in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ […]
Die Verantwortung für den rassistischen Mord an der muslimischen Ägypterin Marwa Elsherbiny muss restlos geklärt werden.
Erweiterter Redebeitrag zur Abschlusskundgebung der Gedenkveranstaltung anlässlich des 2. Todestages von Marwa El-Sherbini. Die Trauer, Wut und Empörung, die Betroffenheit über den feigen, rassistischen Mordanschlag auf Marwa halten auch zwei Jahre nach der unfassbaren Tat im Gerichtssaal des Landgerichts Dresden an. Trauer und Betroffenheit aber dürfen uns nicht sprachlos machen. Wir müssen weiter nach den […]
Bahnbrechende Entscheidung des „UN – Antirassismus Ausschuss“
Der UN-Antirassismus-Ausschuss Cerd kommt hinsichtlich der Beschwerde wegen der Nichtdurchführung eines Strafverfahrens gegen Thilo Sarrazin in seiner Entscheidung vom 04.04.2013 in Sachen Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. (TBB) Sarrazin gegen Deutschland zu dem Schluss: „dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung … durch den Vertragstaat (D.I.) … eine Verletzung der Konvention (d.i. internationales Übereinkommen. vom 21.12.1965/07.03.1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1969 II, 961- d. Verf.) darstellt“