PRESSEMITTEILUNG vom 3.2.2014 PM Strafanzeige NSA.3.2.14
=> Wegen der zahlreichen Anfragen nach der Inhalt der Strafanzeige und dem Wunsch, diesen zu prüfen und sich ihr anzuschließen, hier der vollständige Text nur zum Zwecke dieser Prüfung und nicht zur Veröffentlichung! Strafanzeige NSA.3.2.14
Mit Schriftsatz vom 03.02.2014 haben wir namens und im Auftrag der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, und ihres Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner als persönlich Betroffenem, des Chaos Computer Clubs e. V., Hamburg, und seiner Sprecherin Dr. Constanze Kurz sowie des Vereins digitalcourage e.V., Bielefeld, und seiner Vorstandsmitglieder Rena Tangens und padeluun Strafanzeige erstattet gegen
1) US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten,
2) den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Herrn Gerhard Schindler,
3) den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen,
4) den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herrn Ulrich Birkenheier,
5) die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz,
6) den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maiziére,
7) die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung,
8. sowie die Amtsvorgänger der Beschuldigten zu 2) bis 7)
insbesondere wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung.
Das Ergebnis der mehr als 50 Seiten umfassenden Strafanzeige ist eindeutig: Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Verdächtigen. Ein Anfangsverdacht der in Frage kommenden Delikte ist zu bejahen. Demnach hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufzunehmen und ein Ermittlungsverfahren durchzuführen.
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